Frage des potentiellen Arbeitgebers nach getilgten Vorstrafen und eingestellten Ermittlungsverfahren im Rahmen der Bewerbung: Wird ein Stellenbewerber pauschal nach Vorstrafen gefragt, muss er Verurteilungen, die...

LAG Berlin-Brandenburg zur privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz: In seinem Urteil vom 14.01.2016 hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Arbeitgeber bei Verdacht auf einen Verstoß...

Nachdem durch die Presse die Abgasmanipulationen durch VW bekannt wurden, setzte sogleich ein massiver Kursverlust der VW-Aktie ein. Dieser Kursverlust hat auch die nichts ahnenden...

Erster Kartellsenat des OLG Frankfurt zu Internet-Vertriebsverbot : In seinem Urteil vom 22.12.2015 hat der Senat des OLG Frankfurt ein in einem Vertrag vereinbartes Internet-Vertriebsverbot...

Gute Nachrichten für Eltern – Schlechte Nachrichten für Väter – Das Bundeskabinett hat am 25.03.2015 eine Erhöhung des staatlichen Kindergeldes beschlossen. Diese gilt rückwirkend zum...

Verjährungshemmung durch Güteantrag – BGH zu den Voraussetzungen für eine Verjährungshemmung durch Güteantrag, III ZR 189/14, 191/14, 198/14. Der BGH hatte über diverse Klagen zu...

Notarhaftung bei fehlendem sachlichen Grund – Notarhaftung bei fehlendem sachlichen Grund für Verkürzung der zweiwöchigen Schutzfrist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2...

Manipulation der Abgastests durch VW und die Rechte der Betroffenen – Inzwischen räumte VW die Manipulation der Abgaswerte bei den Motoren mit der Typenbezeichnung „EA...

Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlungsart unzumutbar!? Laut Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom 24.06.2015, Az. 2-06 O 458/14, verstößt die Zurverfügungstellung der Sofortüberweisung als alleinige unentgeltliche...

Wenn Zwei sich streiten … Zwei Amtsgerichte konnten sich partout nicht einigen, wer für einen Rechtsstreit auf Erstattung von Abmahnkosten aus einem angeblichen Wettbewerbsverstoß zuständig...

Nicht jedes Einbetten eines fremden Videos auf der eigenen Website stellt sofort eine Urheberrechtsverletzung dar. Mit Urteil vom 09.07.2015 entschied der BGH (Az: I ZR...

Sparverträge und ihre Verlierer – was Sparer wissen sollten! Hierzu folgender Beispielsfall, vielleicht kennen Sie ihn schon aus der Presse: Jahrelang hat die Volksbank Nordoberpfalz...