Sehr geehrte Damen und Herren, die Corona-Krise hat Auswirkungen auf uns alle. Am vergangenen Freitag verabschiedete der Deutsche Bundestag im Eilverfahren das Gesetz zur befristeten, krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld. Auf Nachfrage bestätigte uns ein Mitglied des Bundestages am gestrigen Abend, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Abstimmung mit der…

V. Darf ich meine Mitarbeiter weiterhin für Dienstreisen nach Asien oder in andere Gefährdungsgebiete schicken? Im Wesentlichen bleibt der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung auch in den Regionen verpflichtet, in welchen in reichlichem Umfang Ansteckungskrankheiten aufzuweisen sind. Dies allerdings unter Beachtung einiger Besonderheiten. Ihrem betreffenden Mitarbeiter steht für den Fall einer Dienstreise in ausländische Zonen, in denen…

IV. Bin ich verpflichtet meinen Mitarbeiter weiter zu vergüten? Wenn ja, habe ich Anspruch auf staatliche Entschädigung? Gilt bei einer Coronavirus-Erkrankung der übliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung? Ist Ihr Mitarbeiter wegen des Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt, so hat dieser Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 3 Abs. 1 EFZG wie jeder Arbeitnehmer den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Erkrankungen…

Aus aktuellem Anlass: Arbeitspflicht und Vergütungsanspruch bei Krippen-/Kita- oder Schulschließung Kann ihr Mitarbeiter in Folge einer Krippen-/Kita-/Schulschließung seiner Arbeitsleistungspflicht nicht nachkommen, kann ein Vergütungsanspruch ebenfalls nach § 616 BGB bestehen. Schließt die Betreuungseinrichtung wegen Ansteckungsgefahr, müssen die Eltern zunächst versuchen die Betreuung anderweitig sicherzustellen, etwa durch Verwandte. Es ist jedoch umstritten, ob die Schließung einer…

III. Müssen meine Arbeitnehmer zur Arbeit erscheinen, wenn sie sich auf dem Weg dorthin oder in der Firma selbst  infizieren könnten? Generell wird die Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht berührt. Einem Arbeitnehmer, der nicht erkrankt ist, steht kein grundsätzliches Zurückbehaltungsrecht zu, nur weil sich die Wahrscheinlichkeit einer Infizierung, beispielsweise auf dem Weg zur Arbeit oder durch…

II. Ich habe den Verdacht, dass ein Mitarbeiter sich mit dem Corona-Virus infiziert hat. Darf ich auf eine ärztliche Untersuchung des Mitarbeiters bestehen? Sofern Sie ein berechtigtes Interesse hieran haben, können Sie eine betriebsärztliche Untersuchung eines aus den Krisengebieten zurückkehrenden Arbeitnehmers verlangen. Dieses berichtigte Interesse muss sowohl das Selbstbestimmungsrecht, als auch die körperliche Unversehrtheit des…

In Deutschland sind nach heutigen Angaben des Robert-Koch-Institutes 1.139 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Fiebermessen vor Betreten des Firmengeländes, Entgeltfortzahlung bei Kita- oder Schulschließung – wir sagen Ihnen, was Sie jetzt wissen müssen.  I. Was sind als Arbeitgeber meine Rechte und Pflichten, um das Ansteckungsrisiko gering zu halten? 1. Die Informationspflicht Sie können im Rahmen…

BGH erklärt sog. „Zinscap-Prämie“ bzw. Zinssicherungsgebühr für eine garantierte Zinsobergrenze für unwirksam  In Zeiten schwankender Zinssätze bitten manche Banken ihre Kunden zusätzlich zur Kasse, indem sie in Darlehensverträgen Klauseln integrieren, die das Risiko schwankender Zinssätze zwar minimieren, den Kreditnehmern aber auch teuer zu stehen kommen. So hatte beispielsweise die Deutsche Apotheker- und Ärztebank in der…

Widerruf von Lebensversicherungen – Das übersichtliche Zinsniveau belastet auch die verschiedenen Versicherungsunternehmen. Im Ergebnis führt dies regelmäßig zu geringeren Wertzuwächsen beim Versicherungsprodukt. Nachdem auf die Kündigung einer Lebensversicherung nur ein Rückkaufswert vom Versicherungsnehmer vereinnahmt werden kann, sollte von diesem dringend festgestellt werden, ob in seinem Fall nicht noch ein Widerrufsrecht besteht. Dann wäre der Betreffende…

Kind unterwegs? – Antrag auf Elternzeit nur mit Unterschrift – Für Berufstätige stellt sich vor der Geburt ihres Kindes die Frage, wie es im Job weitergehen soll. Mit Hilfe der Elternzeit lassen sich Kind und Beruf vereinbaren. Mütter bzw. Väter haben Anspruch auf bis zu drei Jahre Elternzeit, wenn sie ihr Kind selbst betreuen. Eine…