EuGH zur Verlinkung auf frei zugängliche geschützte Werke im Internet, Az. C-466/12 Dem Europäischen Gerichtshof wurde ein Sachverhalt zur Entscheidung vorgelegt, bei dem es um das Setzen von Hyperlinks auf frei zugängliche Artikel diverser Journalisten ging. Das höchste europäische Gericht vertrat mit Urteil vom 13.02.2014 dabei die Auffassung, dass die Einrichtung eines Links auf einen…

Tracking Tools und das UWG  Mit Urteil vom 18.02.2014, Az. 3-10 O 86/12, verurteilte das Landgericht Frankfurt den Betreiber einer Internetseite, es zu unterlassen, künftig Nutzungsprofile über das Tra-ckingtool Piwik auf dessen Internetpräsenz zu erstellen, sofern der Nutzer der Seite nicht zuvor auf den Einsatz der Software und die Möglichkeit zum Widerspruch hin-gewiesen wird und…

BGH – Technische Geräte und deren Typenbezeichnung  Alle diejenigen, die technische Geräte anbieten, sollten künftig darauf achten, auch die genaue Typenbezeichnung des jeweiligen Geräts anzugeben. So handelt es sich – gemäß BGH laut Entscheidung vom 19.02.2014, Az. I ZR 17/13 – bei der Typenbezeichnung um ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a…