201607.21
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Commerzbank AG und PRORENDITA ZWEI GmbH & Co. KG

Die Commerzbank AG und die PRORENDITA ZWEI GmbH & Co. KG – Nach der negativen Entwicklung des geschlossenen Lebensversicherungsfonds PRORENDITA ZWEI GmbH & Co. KG fragen sich viele der Zeichner wie Ihnen dieses Anlageprodukt von ihren Beratern empfohlen werden konnte. Das Landgericht Weiden i.d.OPf. schloss sich mit Urteil vom 15.07.2016 der Argumentation der Rechtsanwälte Kröber…

201607.11
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Kündigung des Bausparvertrages rechtmäßig?

Kündigung eines Bausparvertrages durch Bausparkasse rechtmäßig? Aufgrund der Entwicklung der Zinslandschaft sind bereits laufende Bausparverträge als Geldanlage interessant. Mit alten Bausparverträgen lassen sich ca. 3 % Zinsen erwirtschaften, was mit anderen Geldanlagen aktuell schwierig erscheint. Dies geht zu Lasten der Bausparkassen, die damit Ihre Gewinne gefährdet sehen. Als „Lösung“ kündigen die Bausparkassen nun seit einiger…

201604.11
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Fragerecht des Arbeitgebers

Frage des potentiellen Arbeitgebers nach getilgten Vorstrafen und eingestellten Ermittlungsverfahren im Rahmen der Bewerbung: Wird ein Stellenbewerber pauschal nach Vorstrafen gefragt, muss er Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, nicht angeben. Auch bereits eingestellte Ermittlungsverfahren braucht der Bewerber nicht zu offenbaren. Dies gilt selbst dann, wenn sich der Bewerber um eine Stelle im allgemeinen Vollzugsdienst…

201602.19
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Privates Surfen am Arbeitsplatz

LAG Berlin-Brandenburg zur privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz: In seinem Urteil vom 14.01.2016 hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Arbeitgeber bei Verdacht auf einen Verstoß gegen das Verbot einer privaten Internetnutzung den Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auch ohne dessen Zustimmung auswerten darf. In dem vom LAG entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur…

201601.20
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Schadensersatz als VW Aktionär?

Nachdem durch die Presse die Abgasmanipulationen durch VW bekannt wurden, setzte sogleich ein massiver Kursverlust der VW-Aktie ein. Dieser Kursverlust hat auch die nichts ahnenden VW-Aktionäre hart getroffen. Glücklicherweise sind aber Anleger der VW-Aktie den Geschehnissen nicht schutzlos ausgeliefert. Was könnten VW Aktionäre jetzt tun? Nach dem Wertpapierhandelsgesetz macht sich ein Unternehmen schadenersatzpflichtig, soweit es…

201601.05
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Vertriebsverbot im Internet

Erster Kartellsenat des OLG Frankfurt zu Internet-Vertriebsverbot : In seinem Urteil vom 22.12.2015 hat der Senat des OLG Frankfurt ein in einem Vertrag vereinbartes Internet-Vertriebsverbot teilweise für zulässig erachtet. Die Regelung sah vor, dass der Hersteller von Markenrucksäcken einen Sportfachhändler nur beliefert, soweit dieser diese Produkte nicht über Amazon verkauft und nicht über Preissuchmaschinen bewirbt….

201510.27
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Kindergelderhöhung 2015

Gute Nachrichten für Eltern – Schlechte Nachrichten für Väter – Das Bundeskabinett hat am 25.03.2015 eine Erhöhung des staatlichen Kindergeldes beschlossen. Diese gilt rückwirkend zum 01. Januar 2015. Das Kindergeld erhöht sich wie folgt: bis 31.12.2014 ab 01.01.2015 1. und 2. Kind 184,00 € 188,00 € 3. Kind 190,00 € 194,00 € ab 4. Kind…

201510.14
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Verjährungshemmung durch Güteantrag

Verjährungshemmung durch Güteantrag – BGH zu den Voraussetzungen für eine Verjährungshemmung durch Güteantrag, III ZR 189/14, 191/14, 198/14. Der BGH hatte über diverse Klagen zu entscheiden, die Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds gegen einen Finanzdienstleister erhoben hatten. Die Kläger machten Schadenersatzansprüche aus angeblicher Falschberatung geltend. Mit dem Ziel, die Verjährung zu verhindern, hatten die Kläger noch…

201510.14
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Notarhaftung

Notarhaftung bei fehlendem sachlichen Grund – Notarhaftung bei fehlendem sachlichen Grund für Verkürzung der zweiwöchigen Schutzfrist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG, BGH mit Urteil vom 07.02.2013, Az. III ZR 121/12 Der Käufer zweier Eigentumswohnungen hatte sich vom Verkäufer zu einem schnellen Erwerb überreden lassen. Im Nachgang stellte sich aber heraus,…

201509.28
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Manipulation der Abgastests durch VW

Manipulation der Abgastests durch VW und die Rechte der Betroffenen – Inzwischen räumte VW die Manipulation der Abgaswerte bei den Motoren mit der Typenbezeichnung „EA 189“ ein. Es sollen die Herstellungsjahrgänge 2009 bis 2014 betroffen sein und zwar mit den 1,6 und 2,0 Liter TDI Motoren mit vier Zylindern (Abgasnorm Euro 5). Allein in Deutschland…