Der EuGH hat mit Urteil vom 26.03.2020 entschieden, dass eine häufig in Kreditverträgen verwendete Widerrufsinformation mit europäischem Recht nicht vereinbar ist. Konkret geht es um folgende Klausel, die sich in der Widerrufsinformation zahlreicher Verträge findet: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB…

Die Corona-Krise wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus- auch auf das Mietrecht. Mieter und auch Vermieter stehen vor dem Problem, wie mit der aktuellen Situation umzugehen ist. Zunächst gilt auch zum jetzigen Zeitpunkt: pacta sunt servanda. Das bedeutet: es bleibt bei den im jeweiligen Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen. Die vereinbarte Miete muss pünktlich bezahlt werden und…

Jeder sollte im Fall der Fälle Vorsorgemaßnahmen getroffen haben, um somit seinen Angehörigen die „richtigen“ Entscheidungen abnehmen. Wir informieren über aktuelle Rechtsprechung und was besonders beachten werden muss, damit auch alles nach Ihrem Willen geschieht. I. Patientenverfügung Die Entscheidung über medizinische Behandlungen sollte im Ernstfall nicht anderen überlassen werden. Jeder kann mit einer Patientenverfügung für…

Gute Nachrichten für Eltern – Schlechte Nachrichten für Väter – Das Bundeskabinett hat am 25.03.2015 eine Erhöhung des staatlichen Kindergeldes beschlossen. Diese gilt rückwirkend zum 01. Januar 2015. Das Kindergeld erhöht sich wie folgt: bis 31.12.2014 ab 01.01.2015 1. und 2. Kind 184,00 € 188,00 € 3. Kind 190,00 € 194,00 € ab 4. Kind…