201809.19
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BGH erklärt sog. „Zinscap-Prämie“ für unwirksam

BGH erklärt sog. „Zinscap-Prämie“ bzw. Zinssicherungsgebühr für eine garantierte Zinsobergrenze für unwirksam  In Zeiten schwankender Zinssätze bitten manche Banken ihre Kunden zusätzlich zur Kasse, indem sie in Darlehensverträgen Klauseln integrieren, die das Risiko schwankender Zinssätze zwar minimieren, den Kreditnehmern aber auch teuer zu stehen kommen. So hatte beispielsweise die Deutsche Apotheker- und Ärztebank in der…

201705.16
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Widerruf von Lebensversicherungen

Widerruf von Lebensversicherungen – Das übersichtliche Zinsniveau belastet auch die verschiedenen Versicherungsunternehmen. Im Ergebnis führt dies regelmäßig zu geringeren Wertzuwächsen beim Versicherungsprodukt. Nachdem auf die Kündigung einer Lebensversicherung nur ein Rückkaufswert vom Versicherungsnehmer vereinnahmt werden kann, sollte von diesem dringend festgestellt werden, ob in seinem Fall nicht noch ein Widerrufsrecht besteht. Dann wäre der Betreffende…

201609.22
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Antrag auf Elternzeit

Kind unterwegs? – Antrag auf Elternzeit nur mit Unterschrift – Für Berufstätige stellt sich vor der Geburt ihres Kindes die Frage, wie es im Job weitergehen soll. Mit Hilfe der Elternzeit lassen sich Kind und Beruf vereinbaren. Mütter bzw. Väter haben Anspruch auf bis zu drei Jahre Elternzeit, wenn sie ihr Kind selbst betreuen. Eine…

201607.21
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Commerzbank AG und PRORENDITA ZWEI GmbH & Co. KG

Die Commerzbank AG und die PRORENDITA ZWEI GmbH & Co. KG – Nach der negativen Entwicklung des geschlossenen Lebensversicherungsfonds PRORENDITA ZWEI GmbH & Co. KG fragen sich viele der Zeichner wie Ihnen dieses Anlageprodukt von ihren Beratern empfohlen werden konnte. Das Landgericht Weiden i.d.OPf. schloss sich mit Urteil vom 15.07.2016 der Argumentation der Rechtsanwälte Kröber…

201607.11
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Kündigung des Bausparvertrages rechtmäßig?

Kündigung eines Bausparvertrages durch Bausparkasse rechtmäßig? Aufgrund der Entwicklung der Zinslandschaft sind bereits laufende Bausparverträge als Geldanlage interessant. Mit alten Bausparverträgen lassen sich ca. 3 % Zinsen erwirtschaften, was mit anderen Geldanlagen aktuell schwierig erscheint. Dies geht zu Lasten der Bausparkassen, die damit Ihre Gewinne gefährdet sehen. Als „Lösung“ kündigen die Bausparkassen nun seit einiger…

201604.11
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Fragerecht des Arbeitgebers

Frage des potentiellen Arbeitgebers nach getilgten Vorstrafen und eingestellten Ermittlungsverfahren im Rahmen der Bewerbung: Wird ein Stellenbewerber pauschal nach Vorstrafen gefragt, muss er Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, nicht angeben. Auch bereits eingestellte Ermittlungsverfahren braucht der Bewerber nicht zu offenbaren. Dies gilt selbst dann, wenn sich der Bewerber um eine Stelle im allgemeinen Vollzugsdienst…

201602.19
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Privates Surfen am Arbeitsplatz

LAG Berlin-Brandenburg zur privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz: In seinem Urteil vom 14.01.2016 hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Arbeitgeber bei Verdacht auf einen Verstoß gegen das Verbot einer privaten Internetnutzung den Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auch ohne dessen Zustimmung auswerten darf. In dem vom LAG entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur…

201601.20
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Schadensersatz als VW Aktionär?

Nachdem durch die Presse die Abgasmanipulationen durch VW bekannt wurden, setzte sogleich ein massiver Kursverlust der VW-Aktie ein. Dieser Kursverlust hat auch die nichts ahnenden VW-Aktionäre hart getroffen. Glücklicherweise sind aber Anleger der VW-Aktie den Geschehnissen nicht schutzlos ausgeliefert. Was könnten VW Aktionäre jetzt tun? Nach dem Wertpapierhandelsgesetz macht sich ein Unternehmen schadenersatzpflichtig, soweit es…

201601.05
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Vertriebsverbot im Internet

Erster Kartellsenat des OLG Frankfurt zu Internet-Vertriebsverbot : In seinem Urteil vom 22.12.2015 hat der Senat des OLG Frankfurt ein in einem Vertrag vereinbartes Internet-Vertriebsverbot teilweise für zulässig erachtet. Die Regelung sah vor, dass der Hersteller von Markenrucksäcken einen Sportfachhändler nur beliefert, soweit dieser diese Produkte nicht über Amazon verkauft und nicht über Preissuchmaschinen bewirbt….

201510.27
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Kindergelderhöhung 2015

Gute Nachrichten für Eltern – Schlechte Nachrichten für Väter – Das Bundeskabinett hat am 25.03.2015 eine Erhöhung des staatlichen Kindergeldes beschlossen. Diese gilt rückwirkend zum 01. Januar 2015. Das Kindergeld erhöht sich wie folgt: bis 31.12.2014 ab 01.01.2015 1. und 2. Kind 184,00 € 188,00 € 3. Kind 190,00 € 194,00 € ab 4. Kind…