202006.07
Off
0

BGH-Urteil im Dieselskandal: Sieg für alle betrogenen Verbraucher

Am 25.05.2020 entschied nun auch das oberste deutsche Gericht: VW ist im Rahmen des Dieselskandals zum Schadensersatz verpflichtet. Seit Jahren zieht sich der Abgasskandal rund um VW nun schon wie ein roter Faden durch Presse und Medien. Und auch die Rechtsprechung entschied in einschlägigen Verfahren noch uneinheitlich, stellenweise auch im Sinne von VW. Nunmehr stellt…

202004.14
Off
0

Neues EuGH-Urteil zu Kreditverträgen

Der EuGH hat mit Urteil vom 26.03.2020 entschieden, dass eine häufig in Kreditverträgen verwendete Widerrufsinformation mit europäischem Recht nicht vereinbar ist. Konkret geht es um folgende Klausel, die sich in der Widerrufsinformation zahlreicher Verträge findet: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB…

202003.30
0
0

Mietrecht in der Corona-Krise

Die Corona-Krise wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus- auch auf das Mietrecht. Mieter und auch Vermieter stehen vor dem Problem, wie mit der aktuellen Situation umzugehen ist. Zunächst gilt auch zum jetzigen Zeitpunkt: pacta sunt servanda. Das bedeutet: es bleibt bei den im jeweiligen Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen. Die vereinbarte Miete muss pünktlich bezahlt werden und…

202003.30
0
0

Auch in schwierigen Zeiten: Aktuelle Informationen zu Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Jeder sollte im Fall der Fälle Vorsorgemaßnahmen getroffen haben, um somit seinen Angehörigen die „richtigen“ Entscheidungen abnehmen. Wir informieren über aktuelle Rechtsprechung und was besonders beachten werden muss, damit auch alles nach Ihrem Willen geschieht. I. Patientenverfügung Die Entscheidung über medizinische Behandlungen sollte im Ernstfall nicht anderen überlassen werden. Jeder kann mit einer Patientenverfügung für…

202003.25
Off
1

Coronakrise: Insolvenz nicht ausgeschlossen

Verbote und Einschränkungen, aber auch einfach das Ausbleiben von Kundschaft in Zeiten der Corona-Krise haben für zahlreiche Unternehmen drastische Auswirkungen. Lokale müssen geschlossen bleiben oder dürfen nur noch zu bestimmten Zeiten öffnen, Hotelbetten bleiben leer, Lieferketten kommen zum Erliegen, Bestellungen bleiben aus. Schlimmstenfalls führt dies zu Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit einer Firma. Ist dies der Fall,…

202003.18
0
0

Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld ab 1. März 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, die Corona-Krise hat Auswirkungen auf uns alle. Am vergangenen Freitag verabschiedete der Deutsche Bundestag im Eilverfahren das Gesetz zur befristeten, krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld. Auf Nachfrage bestätigte uns ein Mitglied des Bundestages am gestrigen Abend, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Abstimmung mit der…

202003.15
Off
1

Corona-Virus: Was Arbeitgeber wissen müssen – Teil 6

V. Darf ich meine Mitarbeiter weiterhin für Dienstreisen nach Asien oder in andere Gefährdungsgebiete schicken? Im Wesentlichen bleibt der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung auch in den Regionen verpflichtet, in welchen in reichlichem Umfang Ansteckungskrankheiten aufzuweisen sind. Dies allerdings unter Beachtung einiger Besonderheiten. Ihrem betreffenden Mitarbeiter steht für den Fall einer Dienstreise in ausländische Zonen, in denen…

202003.14
Off
1

Corona-Virus: Was Arbeitgeber wissen müssen – Teil 5

IV. Bin ich verpflichtet meinen Mitarbeiter weiter zu vergüten? Wenn ja, habe ich Anspruch auf staatliche Entschädigung? Gilt bei einer Coronavirus-Erkrankung der übliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung? Ist Ihr Mitarbeiter wegen des Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt, so hat dieser Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 3 Abs. 1 EFZG wie jeder Arbeitnehmer den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Erkrankungen…

202003.13
Off
0

Corona-Virus: Was Arbeitgeber wissen müssen – Teil 4

Aus aktuellem Anlass: Arbeitspflicht und Vergütungsanspruch bei Krippen-/Kita- oder Schulschließung Kann ihr Mitarbeiter in Folge einer Krippen-/Kita-/Schulschließung seiner Arbeitsleistungspflicht nicht nachkommen, kann ein Vergütungsanspruch ebenfalls nach § 616 BGB bestehen. Schließt die Betreuungseinrichtung wegen Ansteckungsgefahr, müssen die Eltern zunächst versuchen die Betreuung anderweitig sicherzustellen, etwa durch Verwandte. Es ist jedoch umstritten, ob die Schließung einer…

202003.12
Off
1

Corona-Virus: Was Arbeitgeber wissen müssen – Teil 3

III. Müssen meine Arbeitnehmer zur Arbeit erscheinen, wenn sie sich auf dem Weg dorthin oder in der Firma selbst  infizieren könnten? Generell wird die Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht berührt. Einem Arbeitnehmer, der nicht erkrankt ist, steht kein grundsätzliches Zurückbehaltungsrecht zu, nur weil sich die Wahrscheinlichkeit einer Infizierung, beispielsweise auf dem Weg zur Arbeit oder durch…