201809.19
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BGH erklärt sog. „Zinscap-Prämie“ für unwirksam

BGH erklärt sog. „Zinscap-Prämie“ bzw. Zinssicherungsgebühr für eine garantierte Zinsobergrenze für unwirksam  In Zeiten schwankender Zinssätze bitten manche Banken ihre Kunden zusätzlich zur Kasse, indem sie in Darlehensverträgen Klauseln integrieren, die das Risiko schwankender Zinssätze zwar minimieren, den Kreditnehmern aber auch teuer zu stehen kommen. So hatte beispielsweise die Deutsche Apotheker- und Ärztebank in der…

201705.16
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Widerruf von Lebensversicherungen

Widerruf von Lebensversicherungen – Das übersichtliche Zinsniveau belastet auch die verschiedenen Versicherungsunternehmen. Im Ergebnis führt dies regelmäßig zu geringeren Wertzuwächsen beim Versicherungsprodukt. Nachdem auf die Kündigung einer Lebensversicherung nur ein Rückkaufswert vom Versicherungsnehmer vereinnahmt werden kann, sollte von diesem dringend festgestellt werden, ob in seinem Fall nicht noch ein Widerrufsrecht besteht. Dann wäre der Betreffende…

201607.21
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Commerzbank AG und PRORENDITA ZWEI GmbH & Co. KG

Die Commerzbank AG und die PRORENDITA ZWEI GmbH & Co. KG – Nach der negativen Entwicklung des geschlossenen Lebensversicherungsfonds PRORENDITA ZWEI GmbH & Co. KG fragen sich viele der Zeichner wie Ihnen dieses Anlageprodukt von ihren Beratern empfohlen werden konnte. Das Landgericht Weiden i.d.OPf. schloss sich mit Urteil vom 15.07.2016 der Argumentation der Rechtsanwälte Kröber…

201607.11
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Kündigung des Bausparvertrages rechtmäßig?

Kündigung eines Bausparvertrages durch Bausparkasse rechtmäßig? Aufgrund der Entwicklung der Zinslandschaft sind bereits laufende Bausparverträge als Geldanlage interessant. Mit alten Bausparverträgen lassen sich ca. 3 % Zinsen erwirtschaften, was mit anderen Geldanlagen aktuell schwierig erscheint. Dies geht zu Lasten der Bausparkassen, die damit Ihre Gewinne gefährdet sehen. Als „Lösung“ kündigen die Bausparkassen nun seit einiger…

201601.20
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Schadensersatz als VW Aktionär?

Nachdem durch die Presse die Abgasmanipulationen durch VW bekannt wurden, setzte sogleich ein massiver Kursverlust der VW-Aktie ein. Dieser Kursverlust hat auch die nichts ahnenden VW-Aktionäre hart getroffen. Glücklicherweise sind aber Anleger der VW-Aktie den Geschehnissen nicht schutzlos ausgeliefert. Was könnten VW Aktionäre jetzt tun? Nach dem Wertpapierhandelsgesetz macht sich ein Unternehmen schadenersatzpflichtig, soweit es…

201601.05
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Vertriebsverbot im Internet

Erster Kartellsenat des OLG Frankfurt zu Internet-Vertriebsverbot : In seinem Urteil vom 22.12.2015 hat der Senat des OLG Frankfurt ein in einem Vertrag vereinbartes Internet-Vertriebsverbot teilweise für zulässig erachtet. Die Regelung sah vor, dass der Hersteller von Markenrucksäcken einen Sportfachhändler nur beliefert, soweit dieser diese Produkte nicht über Amazon verkauft und nicht über Preissuchmaschinen bewirbt….

201510.14
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Verjährungshemmung durch Güteantrag

Verjährungshemmung durch Güteantrag – BGH zu den Voraussetzungen für eine Verjährungshemmung durch Güteantrag, III ZR 189/14, 191/14, 198/14. Der BGH hatte über diverse Klagen zu entscheiden, die Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds gegen einen Finanzdienstleister erhoben hatten. Die Kläger machten Schadenersatzansprüche aus angeblicher Falschberatung geltend. Mit dem Ziel, die Verjährung zu verhindern, hatten die Kläger noch…

201510.14
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Notarhaftung

Notarhaftung bei fehlendem sachlichen Grund – Notarhaftung bei fehlendem sachlichen Grund für Verkürzung der zweiwöchigen Schutzfrist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG, BGH mit Urteil vom 07.02.2013, Az. III ZR 121/12 Der Käufer zweier Eigentumswohnungen hatte sich vom Verkäufer zu einem schnellen Erwerb überreden lassen. Im Nachgang stellte sich aber heraus,…

201509.28
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Manipulation der Abgastests durch VW

Manipulation der Abgastests durch VW und die Rechte der Betroffenen – Inzwischen räumte VW die Manipulation der Abgaswerte bei den Motoren mit der Typenbezeichnung „EA 189“ ein. Es sollen die Herstellungsjahrgänge 2009 bis 2014 betroffen sein und zwar mit den 1,6 und 2,0 Liter TDI Motoren mit vier Zylindern (Abgasnorm Euro 5). Allein in Deutschland…

201508.21
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Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlungsart

Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlungsart unzumutbar!? Laut Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom 24.06.2015, Az. 2-06 O 458/14, verstößt die Zurverfügungstellung der Sofortüberweisung als alleinige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit gegen § 312a Abs.4 Nr.1 BGB. So sei – wie das LG Frankfurt feststellt – diese Zahlungsart dem Verbraucher nicht zuzumuten, da der Betreiber des Zahlungsdienstes die Zahlungsabwicklung nur…