201507.15
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Zuständigkeit bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnkosten

Wenn Zwei sich streiten … Zwei Amtsgerichte konnten sich partout nicht einigen, wer für einen Rechtsstreit auf Erstattung von Abmahnkosten aus einem angeblichen Wettbewerbsverstoß zuständig sein soll. Hierauf wurde der Vorgang dem OLG Hamm zur Entscheidung vorgelegt. Dieses stellte hierauf fest, dass keines der Gerichte zuständig ist. So sind wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten grundsätzlich vor den Landgerichten…

201507.10
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BGH Urteil zum Thema Framing

Nicht jedes Einbetten eines fremden Videos auf der eigenen Website stellt sofort eine Urheberrechtsverletzung dar. Mit Urteil vom 09.07.2015 entschied der BGH (Az: I ZR 46/12), dass keine Urheberrechtsverletzung vorliegt, falls das urheberrechtlich geschützte Werk bereits mit Zustimmung des Rechteinhabers allen Internetnutzern zugänglich gemacht wurde. Restrisiko bleibt demnach, ob das jeweilige Werk mit Zustimmung des…

201506.05
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Sparverträge und ihre Verlierer

Sparverträge und ihre Verlierer – was Sparer wissen sollten! Hierzu folgender Beispielsfall, vielleicht kennen Sie ihn schon aus der Presse: Jahrelang hat die Volksbank Nordoberpfalz eG (im Folgenden auch: Volksbank Weiden) Kunden in ca. 6.000 Fällen mit lukrativen Angeboten zum Abschluss von Zielsparplänen bewegt. Es handelt sich hierbei um Banksparpläne mit einer Laufzeit von 25…

201504.22
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Volksbank Weiden – ZielsparPlan plötzlich ohne Bonus?!

Viele Banken haben ihren Kunden in den letzten Jahren Verträge mit ZielsparPlan offeriert. So auch die Volksbank Nordoberpfalz eG (nachfolgend auch: Volksbank Weiden). Dabei wurde nicht nur eine Verzinsung der Guthaben, sondern auch verbindliche Bonuszahlung zwischen 1,5 % und 100 % für die während eines Jahres eingezahlten Raten versprochen, und zwar gestaffelt nach Ansparjahren. Mit…

201504.18
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Bewertung von Firmen im Internet

Vorsicht bei der Bewertung von Firmen im Internet Seitdem Kunden im Internet ihre Erfahrungen mit Firmen, erworbenen Produkten und Dienstleistungen auf Bewertungsportalen oder direkt auf den Websites der Anbieters veröffentlichen/teilen können, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Wird ein Unternehmen oder Dienstleister mit einer negativen Bewertung eines Kunden konfrontiert, stellt sich immer die Frage, ob…

201503.13
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Cashmaxx KG und die Einverständniserklärung zum „Lösungsvorschlag“

Nachdem die Cashmaxx KG ihre Kunden im Februar 2014 angeschrieben und individuelle Lösungsvorschläge unterbreitet hatte, waren etliche Kunden aus Angst, ggf. das gesamte eingesetzte Vermögen zu verlieren, bereit, dem jeweiligen Angebot zuzustimmen. Das Angebot beinhaltete regelmäßig die Rückführung des Auszahlungsbetrages in monatlichen Raten über fast ein halbes Jahrzehnt. Aber selbst diese Raten blieben nun in…

201502.25
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Risikomanagement des Unternehmers

Beitrag aus Beilage Der Neue Tag „Oberpfalz IT“ Februar 2015 Interview zwischen Der Neue Tag (NT) und Rechtsanwalt Sven Kröber (SK) Oft werden Unternehmen erst dann auf Risiken aufmerksam, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Dann nämlich streiten sie mit einem Vertragspartner bei oder nach Abwicklung eines Projekts. Viele, sich aus fehlenden…

201403.23
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Cashmaxx KG – oder wie eine Geschäftsidee platzte

Cashmaxx KG – oder wie eine Geschäftsidee platzte Cashmaxx machte es Anlegern schmackhaft u.a., ihre Lebensversicherungen oder Bausparverträge zu verkaufen, um diese dann zu kündigen und deren Rückkaufswerte zu erhalten. Geschäftsidee war: Cashmaxx bezahlt das erhaltene Rückkaufskapital nebst in Aussicht gestellter Renditen als attraktiven Kaufpreis in Raten über mehrere Jahre mit hohen Schlussraten aus. War…

201403.21
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Verlinkung auf frei zugängliche geschützte Werke im Internet

EuGH zur Verlinkung auf frei zugängliche geschützte Werke im Internet, Az. C-466/12 Dem Europäischen Gerichtshof wurde ein Sachverhalt zur Entscheidung vorgelegt, bei dem es um das Setzen von Hyperlinks auf frei zugängliche Artikel diverser Journalisten ging. Das höchste europäische Gericht vertrat mit Urteil vom 13.02.2014 dabei die Auffassung, dass die Einrichtung eines Links auf einen…

201403.19
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Tracking Tools und das UWG

Tracking Tools und das UWG  Mit Urteil vom 18.02.2014, Az. 3-10 O 86/12, verurteilte das Landgericht Frankfurt den Betreiber einer Internetseite, es zu unterlassen, künftig Nutzungsprofile über das Tra-ckingtool Piwik auf dessen Internetpräsenz zu erstellen, sofern der Nutzer der Seite nicht zuvor auf den Einsatz der Software und die Möglichkeit zum Widerspruch hin-gewiesen wird und…