201510.14
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Verjährungshemmung durch Güteantrag

Verjährungshemmung durch Güteantrag – BGH zu den Voraussetzungen für eine Verjährungshemmung durch Güteantrag, III ZR 189/14, 191/14, 198/14. Der BGH hatte über diverse Klagen zu entscheiden, die Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds gegen einen Finanzdienstleister erhoben hatten. Die Kläger machten Schadenersatzansprüche aus angeblicher Falschberatung geltend. Mit dem Ziel, die Verjährung zu verhindern, hatten die Kläger noch…

201510.14
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Notarhaftung

Notarhaftung bei fehlendem sachlichen Grund – Notarhaftung bei fehlendem sachlichen Grund für Verkürzung der zweiwöchigen Schutzfrist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG, BGH mit Urteil vom 07.02.2013, Az. III ZR 121/12 Der Käufer zweier Eigentumswohnungen hatte sich vom Verkäufer zu einem schnellen Erwerb überreden lassen. Im Nachgang stellte sich aber heraus,…

201509.28
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Manipulation der Abgastests durch VW

Manipulation der Abgastests durch VW und die Rechte der Betroffenen – Inzwischen räumte VW die Manipulation der Abgaswerte bei den Motoren mit der Typenbezeichnung „EA 189“ ein. Es sollen die Herstellungsjahrgänge 2009 bis 2014 betroffen sein und zwar mit den 1,6 und 2,0 Liter TDI Motoren mit vier Zylindern (Abgasnorm Euro 5). Allein in Deutschland…

201508.21
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Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlungsart

Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlungsart unzumutbar!? Laut Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom 24.06.2015, Az. 2-06 O 458/14, verstößt die Zurverfügungstellung der Sofortüberweisung als alleinige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit gegen § 312a Abs.4 Nr.1 BGB. So sei – wie das LG Frankfurt feststellt – diese Zahlungsart dem Verbraucher nicht zuzumuten, da der Betreiber des Zahlungsdienstes die Zahlungsabwicklung nur…

201507.15
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Zuständigkeit bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnkosten

Wenn Zwei sich streiten … Zwei Amtsgerichte konnten sich partout nicht einigen, wer für einen Rechtsstreit auf Erstattung von Abmahnkosten aus einem angeblichen Wettbewerbsverstoß zuständig sein soll. Hierauf wurde der Vorgang dem OLG Hamm zur Entscheidung vorgelegt. Dieses stellte hierauf fest, dass keines der Gerichte zuständig ist. So sind wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten grundsätzlich vor den Landgerichten…

201507.10
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BGH Urteil zum Thema Framing

Nicht jedes Einbetten eines fremden Videos auf der eigenen Website stellt sofort eine Urheberrechtsverletzung dar. Mit Urteil vom 09.07.2015 entschied der BGH (Az: I ZR 46/12), dass keine Urheberrechtsverletzung vorliegt, falls das urheberrechtlich geschützte Werk bereits mit Zustimmung des Rechteinhabers allen Internetnutzern zugänglich gemacht wurde. Restrisiko bleibt demnach, ob das jeweilige Werk mit Zustimmung des…

201506.05
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Sparverträge und ihre Verlierer

Sparverträge und ihre Verlierer – was Sparer wissen sollten! Hierzu folgender Beispielsfall, vielleicht kennen Sie ihn schon aus der Presse: Jahrelang hat die Volksbank Nordoberpfalz eG (im Folgenden auch: Volksbank Weiden) Kunden in ca. 6.000 Fällen mit lukrativen Angeboten zum Abschluss von Zielsparplänen bewegt. Es handelt sich hierbei um Banksparpläne mit einer Laufzeit von 25…

201505.28
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Kosten für Mängelbeseitigungsarbeiten

Hat ein Auftragnehmer seinem Auftraggeber die Kosten für eine Überwachung von Mängelbeseitigungsarbeiten zu erstatten? Auf dem Bau kommt es immer wieder zu Differenzen, welche Aufwendungen einem Auftraggeber bei Mängelbeseitigungsarbeiten zu erstatten sind. Zählen hierzu ggf. auch die Kosten einer Überwachung der Arbeiten durch einen Architekten des Auftraggebers? Der Grundsatz lautet: Dem Auftraggeber sind nach den…

201504.22
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Volksbank Weiden – ZielsparPlan plötzlich ohne Bonus?!

Viele Banken haben ihren Kunden in den letzten Jahren Verträge mit ZielsparPlan offeriert. So auch die Volksbank Nordoberpfalz eG (nachfolgend auch: Volksbank Weiden). Dabei wurde nicht nur eine Verzinsung der Guthaben, sondern auch verbindliche Bonuszahlung zwischen 1,5 % und 100 % für die während eines Jahres eingezahlten Raten versprochen, und zwar gestaffelt nach Ansparjahren. Mit…

201504.18
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Bewertung von Firmen im Internet

Vorsicht bei der Bewertung von Firmen im Internet Seitdem Kunden im Internet ihre Erfahrungen mit Firmen, erworbenen Produkten und Dienstleistungen auf Bewertungsportalen oder direkt auf den Websites der Anbieters veröffentlichen/teilen können, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Wird ein Unternehmen oder Dienstleister mit einer negativen Bewertung eines Kunden konfrontiert, stellt sich immer die Frage, ob…